Ges�nderNetfinde immer den besten Preis - GesundSuchen.de

 

Datenschutz und Nutzungsbedingungen für Kunden (Shop-Betreiber)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zwischen

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
„intermediport“, vertreten durch Tobias Bär und Johannes Blatz,
Wilhelm-Busch-Str. 2, 76684 Östringen (Auftragnehmerin)

und

dem jeweiligen registrierten Nutzer (Auftraggeber)

 

Stand: Mai 2011

§ 1. Anwendungsbereich
Alle Leistungen, die von der Auftragnehmerin für den Auftraggeber auf Grundlage der Website medtechnik24.de und gesundsuchen.de erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart worden sind.


§ 2. Vertragsgegenstand
(1) Der genaue Vertragsgegenstand ist die Freischaltung des registrierenden Nutzers und die Bereitstellung der Möglichkeit, dass Produkte des Auftraggebers aus dem Bereich der Medizintechnik auf der Internetplatform der Auftragnehmerin zu bestimmten Konditionen bereit gestellt, veröffentlicht (durch sog. „Channels“) und an einen Dritten verkauft werden können.

(2) Der Auftraggeber kann mit Hilfe sogenannter „Channels“ seine Produkte Dritten anbieten.

(3) Ein Channel entspricht dabei einer Produktliste. Für einen Channel kann jeweils ein vom Auftraggeber festgelegtes Budget hinterlegt werden, welches nicht überschritten werden kann.

(4) Die Verarbeitung von Produktlisten/Texten/Bildern kann bis zu 48 Stunden in Anspruch nehmen.


§ 3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass seitens des Auftraggebers zunächst eine unverbindliche Registrierung auf der Website erfolgt und die Auftragnehmerin dem Auftraggeber in der Folge einen Vertrag zusendet.

(2) Der Vertrag muss vom Auftraggeber unterschrieben wieder an die Auftragnehmerin zurückgesandt werden.

(3) Erst nach Eingangs- und/oder Vertragsbestätigung ist der Vertrag zu Stande gekommen.

 

 

§ 4. Bezahlung / Klicks
(1) Der Auftraggeber entrichtet an die Auftragsnehmerin pro Internet-Klick eines Dritten auf ein von dem Auftraggeber angebotenen Produkt einen Betrag in Höhe von € 0,30.

(2) Der Mindestumsatz beträgt hierbei € 30,00, den der Auftraggeber an die Auftragnehmerin zu entrichten hat.

(3) Von einer IP-Adresse wird dabei ein Klick pro 60 Sekunden gezählt.

(4) Klicks von Suchmaschinen werden nicht mitgezählt.

(5) Der Auftraggeber erhält eine monatliche Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zugestellt, die innerhalb von zehn Tagen nach Zugang zu begleichen ist.

(6) Sobald ein Channel vom Auftraggeber gelöscht wird, kann es wegen technischer Umsetzung dazu kommen, dass dieser noch bis zu weiteren 24 Stunden angezeigt wird.
In dieser Zeit getätigte Klicks werden ebenfalls berechnet.


§5. Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die Auftragnehmerin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

(2) Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge. Weitergehende Datensicherungsmaßnahmen durch die Auftraggeberin sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall nicht geschuldet.

(3) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

(4) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.

 

§ 6. Nutzungsrechte und Urheberrechte
(1) Der Auftraggeber sichert der Auftragnehmerin zu, dass sämtliche von der Auftragnehmerin zu nutzenden Bild-/Textrechte bei dem Auftraggeber liegen und dieser zur Verwendung befugt ist.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich nur in Deutschland legal zu erwerbene Produkte anzubieten, die frei verkauft werden dürfen.

 

(3) Für sämtliche Produktbeschreibungen/Listen/Preise ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

(4) Dieser verpflichtet sich unverzüglich nach Freischaltung der Produktlisten (Channels) diese auf Fehler zu überprüfen und ggf. Eine unverzügliche Anzeige bei der Auftragnehmerin zu tätigen.


§ 7. Haftung
(1) Die Haftung der Auftragnehmerin für Schäden des Auftraggebers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin verursacht werden.
(2) Soweit die Auftragnehmerin nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Auftragnehmerin nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Auftragnehmerin für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

§ 8. Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

(3) Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist das Amtsgericht Bruchsal oder das Landgericht Karlsruhe.


§ 9. Nebenabreden
Änderungen und Ergänzungen dieser Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarungen aufgehoben werden.


§ 10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

intermediport GbR
Wilhelm-Busch-Str. 2
76684 Östringen

E-Mail: info[at]intermediport.de
Internet: www.medtechnik24.de
Fax: 07253-278804



Johannes Blatz
Geschäftsführer

Telefon: +49 (0) 176 10 33 66 98
E-Mail: johannes.blatz[at]medtechnik24.de
Skype: joblatz Skype Me!



Tobias Bär
Vertrieb und Support

Telefon: +49 (0) 176 10 33 66 97
E-Mail: tobias.baer[at]medtechnik24.de
Skype: to.baer Skype Me!



Gerichtsstand Bruchsal
Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: DE260475209
Steuernummer: 30020/54634

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Johannes Blatz und Tobias Bär

 

Downloads

-> Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): PDF-Datei

-> Datenschutzerklärung: PDF-Datei