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Datenschutz und Nutzungsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zwischen

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
„intermediport“, vertreten durch Tobias Bär und Johannes Blatz,
Wilhelm-Busch-Str. 2, 76684 Östringen (Auftragnehmerin)

und

dem jeweiligen Besucher (Auftraggeber)

 

Stand: Mai 2011

§ 1. Anwendungsbereich
Alle Leistungen, die von der Auftragnehmerin für den Auftraggeber auf Grundlage der Website medtechnik24.de und gesundsuchen.de erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart worden sind.


§ 2. Vertragsgegenstand
(1) Der genaue Vertragsgegenstand zwischen dem Auftraggeber und der Auftragsnehmerin ist die Bereitstellung von Produkten eines Drittanbieters auf der Homepage der Auftragsnehmerin.

(2) Die Auftragnehmerin fungiert hierbei als Vertragsvermittler. Der Kaufvertrag wird allein zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossen.

(3) Der Auftraggeber erhält hierbei die Möglichkeit, Produkte bei einem Dritten zu erwerben.


§ 3. Zustandekommen des Vertrages
Der Nutzungsvertrag kommt durch das Aufhalten auf der Website der Auftragnehmerin zustande und der vorherigen Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 4. Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die Auftragnehmerin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

(2) Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge. Weitergehende Datensicherungsmaßnahmen durch die Auftraggeberin sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall nicht geschuldet.

(3) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

(4) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.


§ 5. Haftung
(1) Die Haftung der Auftragnehmerin für Schäden des Auftraggebers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin verursacht werden.
(2) Soweit die Auftragnehmerin nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Auftragnehmerin nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Auftragnehmerin für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung der Auftragnehmerin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.
(6) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der bereit gestellten Produktinformationen.

§ 6. Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

(3) Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist das Amtsgericht Bruchsal oder das Landgericht Karlsruhe.


§ 7. Nebenabreden
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarungen aufgehoben werden.

§ 8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

intermediport GbR
Wilhelm-Busch-Str. 2
76684 Östringen

E-Mail: info[at]intermediport.de
Internet: www.medtechnik24.de
Fax: 07253-278804



Johannes Blatz
Geschäftsführer

Telefon: +49 (0) 176 10 33 66 98
E-Mail: johannes.blatz[at]medtechnik24.de
Skype: joblatz Skype Me!



Tobias Bär
Vertrieb und Support

Telefon: +49 (0) 176 10 33 66 97
E-Mail: tobias.baer[at]medtechnik24.de
Skype: to.baer Skype Me!



Gerichtsstand Bruchsal
Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: DE260475209
Steuernummer: 30020/54634

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Johannes Blatz und Tobias Bär

 

Downloads

-> Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): PDF-Datei

-> Datenschutzerklärung: PDF-Datei